Das Radtouren- und Veranstaltungsportal des ADFC

ADFC Hamburg e.V.

Tempo 30 - Dein Recht durchsetzen!


Termin
Th. 24. Oct 2019 17:00 - 19:00
Koppel 34 - 36, 20099 Hamburg, St. Georg

Der ADFC bietet den Hamburger*innen seit 2016 die Möglichkeit, mit einem online-Tool einfach Tempo 30 für ihre Wohnadresse zu beantragen. Grundlage ist dein Recht auf Gesundheit und der Schutz vor Lärm und schlechter Luft. In den letzten Monaten wurde dieses Angebot wieder verstärkt genutzt und die Innenbehörde hat Bescheide für ältere Anträge verschickt. Es wurde aber immer noch kein einziger der mittlerweile fast 500 Anträge positiv beschieden und die Innenbehörde hält weiterhin an hohen Bearbeitungsgebühren fest.

Die Anträge sind ein rechtsverbindlicher Akt, sodass man zum Beispiel gegen das Nichtstun der Behörden und die Gebühren klagen kann, um endlich eine wirksame Verkehrsberuhigung durchzusetzen. Einige Gerichtsverfahren laufen bereits. Damit du und wir gemeinsam den Rechtsweg optimal nutzen können, laden wir ein zu einem Informationsabend mit unserem Fachanwalt Felix Machts:

Wie ist der aktuelle Stand der rechtlichen Verfahren?
Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es?
Was sind die nächsten sinnvollen Schritte?
Welchen Aufwand bedeuten sie und wie kann man sie einleiten?
Austausch, wie Tempo 30 sonst noch durchgesetzt werden kann.

"Tempo 30 - Dein Recht durchsetzen"
am Donnerstag, den 24.10.2019, um 19 Uhr,
ADFC Geschäftsstelle, Koppel 34-36, 20099 Hamburg.

Die Veranstaltung wird unterstützt von der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung mit Mitteln aus Bingo! - die Umweltlotterie.

Wir freuen uns auf dein Kommen.

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